Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Stand: 07/2014)


1. Gültigkeit der Bedingungen

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von ANOVA.

1.2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

1.3. Abweichungen von diesen AGB und/oder Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1.4. ANOVA ist berechtigt, diese AGB zu ändern, indem sie den Kunden im Einzelnen schriftlich über die Änderung informiert. Die Änderungen treten einen Monat nach Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, kann dieser den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Kündigt er nicht, wird die Änderung ihm gegenüber mit Ablauf der Monatsfrist wirksam.


2. Angebot und Vertragsschluss, Preise

2.1. Angebote sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung und durch Zusenden der Ware und/oder durch Auftragsausführung durch ANOVA zustande.

2.2. Die ausdrückliche Übernahme von Garantien oder die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch ANOVA.

2.3. ANOVA behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte, Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.

2.4. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:

2.4.1. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden, d. h., sie muss den Namen des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

2.4.2. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

2.5. Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.6. Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Preis enthaltenen Arbeiten hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Installations-, Schulungs- oder Beratungsleistungen, werden gesondert berechnet.

2.7. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen etc., werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.


3. Leistungsumfang, Lieferfristen

3.1. ANOVA ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Hilfe Dritter zu bedienen.

3.2. ANOVA ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

3.3. Zu Test- oder Demozwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum von ANOVA. ANOVA behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.

3.4. Von ANOVA angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für den Fall, dass der voraussichtliche Liefertermin von ANOVA um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen.

3.5. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

3.6. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von ANOVA nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind.


4. Gefahrübergang, Abnahme von Leistungen, Sachmangelhaftung, Nachbesserung bei Dienstleistungen

4.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Gewährleistungsbeginn.

4.2. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden vorgenommen.

4.3. Von ANOVA auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er ANOVA unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei ANOVA ein, gilt das Werk als abgenommen.
Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

4.4. Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, haftet ANOVA bei Mängeln ihrer Software bzw. Dienst- oder Werkleistungen nach Maßgabe der für diese geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

4.5. Bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten hat der Kunde ANOVA in jedem Fall schriftlich zunächst zur kostenlosen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aufzufordern.


5. Zahlung

5.1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ANOVA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über Basiszinssatz zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder ANOVA einen höheren Schaden nachweist.

5.2. Soweit nicht anders vereinbart, sind Warenlieferungen ohne Abzug 10 Tage nach Rechnungserhalt netto zu begleichen.

5.3. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von ANOVA verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.4. Schuldet der Kunde ANOVA mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.


6. Installation, Einweisung

6.1. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch ANOVA als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Mitarbeiter in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

6.2. Sofern ANOVA Installations-, Schulungs- oder Beratungsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 1 nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von ANOVA angemessen. ANOVA kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen.

6.3. Es ist zugelassen, dass mit uns kooperierende Unternehmen in unserem Auftrag Installationsarbeiten übernehmen. In einem solchen Fall wird der Kunde davon unterrichtet.


7. Eigentumsvorbehalt, Abtretbarkeit von Ansprüchen

7.1. ANOVA behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von ANOVA in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte. Dies gilt in gleicher Weise bei Online-Auslieferungen, bei denen der Kunde verpflichtet ist, umgehend nach Bereitstellung eine Sicherung der Software auf entsprechenden Datenträgern vorzunehmen.

7.2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für ANOVA zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an ANOVA ab. ANOVA nimmt die Abtretung an.

7.3. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software entstehenden Forderungen an ANOVA ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von ANOVA hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. ANOVA ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.

7.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist ANOVA berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. ANOVA ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

7.5. Bei einem Rücknahmerecht von ANOVA gemäß vorstehendem Absatz ist ANOVA berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware auf dessen Kosten abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von ANOVA den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

7.6. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

7.7. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit ANOVA geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit ANOVA geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von ANOVA ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.


8. Umfang der Rechtseinräumung, Schutzrechte Dritter

8.1. ANOVA behält an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise – auch Dritter – sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im Übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Lizenzbedingungen für ANOVA Software für die jeweiligen Produkte.

8.2. Der Kunde verpflichtet sich, ANOVA von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten ANOVA Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ANOVA auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. ANOVA ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Softwareänderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.

8.3. Für Lieferungen, die durch Softwareprodukte anderer Hersteller komplettiert wurden, gelten deren Lizenzbedingungen entsprechend.

8.4. Bei Verstößen gegen diese Vereinbarungen haftet der Kunde in voller Höhe für den resultierenden Schaden.


9. Haftung

9.1. ANOVA haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ANOVAs, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die ANOVA, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

9.2. Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ANOVA, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet ANOVA im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.

9.3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.4. Soweit ANOVA nach Ziffer 9.2. haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von ANOVA beschränkt.

9.5. ANOVA haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – wie insbesondere durch Programm- und Datensicherung – hätte verhindern können.

9.6. Die Regelungen dieser Ziffer 9 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ANOVA.

9.7. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


10. Schlussbestimmungen

10.1. Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

10.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von ANOVA ist Rostock.

10.4 Soweit der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Rostock vereinbart. ANOVA ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.